Rechtsprechung
| LAG Hamm, 10.11.2010 - 4 Ta 172/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unmissverständlicher Ablehnung durch Arbeitgeberin
- Wolters Kluwer
Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte nach vorherigem Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unmissverständlicher Ablehnung durch Arbeitgeberin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 03.03.2010 - 4 Ca 52/10
- ArbG Iserlohn, 08.03.2010 - 4 Ca 52/10
- LAG Hamm, 10.11.2010 - 4 Ta 172/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Berlin, 29.11.2005 - 17 Ta 1981/05
Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung; mutwillige Rechtsverfolgung
Auszug aus LAG Hamm, 10.11.2010 - 4 Ta 172/10
Denn es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Parteien Prozesse zu ermöglichen, die eine nicht bedürftige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (LAG Berlin, Beschluss vom 29.11.2005 - 17 Ta 1981/05 = NZA-RR 2006, 214 f.; Hess. LAG, Beschluss vom 21.10.2005 - 2 Ta 353/05 = RVGreport 2006, 79 f.). - LAG Hessen, 21.10.2005 - 2 Ta 353/05
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - uneigentlicher Klageantrag - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Hamm, 10.11.2010 - 4 Ta 172/10
Denn es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Parteien Prozesse zu ermöglichen, die eine nicht bedürftige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (LAG Berlin, Beschluss vom 29.11.2005 - 17 Ta 1981/05 = NZA-RR 2006, 214 f.; Hess. LAG, Beschluss vom 21.10.2005 - 2 Ta 353/05 = RVGreport 2006, 79 f.).